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   OVG Saarland, 29.07.1998 - 1 R 387/96   

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https://dejure.org/1998,14221
OVG Saarland, 29.07.1998 - 1 R 387/96 (https://dejure.org/1998,14221)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.07.1998 - 1 R 387/96 (https://dejure.org/1998,14221)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - 1 R 387/96 (https://dejure.org/1998,14221)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beitragserstattung; Beendigung der Mitgliedschaft im Versorgungswerk; Billigkeitsmaßnahme; Versicherungsverhältnis; Rechtsanspruch; Leistungsverweigerungsrecht; Einkommensnachweise; Beitragsschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10

    Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen

    Sollte die im Jahr 1968 begründete Rechtsbeziehung zwischen der Erblasserin und dem Versorgungswerk B einem privaten Lebensversicherungsvertrag ähnlich sein (in diesem Sinne: Urteil des OVG des Saarlandes vom 29. Juni 1998 I R 387/96, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsreport -NJW-RR 1999, 134-; s. zuvor zu I.2.), wäre eine gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200 4 (s. § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG 200 6 )-insoweit allein in Betracht kommende- Besteuerung der Zinsen aus den Sparanteilen der bis zum 31. Dezember 2004 von der Erblasserin gezahlten Beiträge rechtlich nicht zulässig (BFH-Urteil vom 29. Mai 2012 VIII R 16/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2013, 110; DB 2012, 2874).
  • VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05

    Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen

    Rechtlich ist daher sowohl eine Voll- oder Teilerstattung als auch der völlige Ausschluss einer Erstattung zulässig, OVG Saarland, Urteil vom 29.07.1998 - 1 R 387/96 - NJW-RR 1999, 134, Urteil vom 14.04.1997 - 1 R 5/95 - AnwBl. 1998, 164 und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 05.08.1997 - 1 B 144/97 - NJW-RR 1998, 784; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 915/90 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.1995 - 6 A 10465/94 - DVBl 1996, 1204;.
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